Schloss Hellenstein im Sommer

Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021.

Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Bernhard Ilg uneingeschränkt an: „Für Heidenheim gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberbürgermeister Bernhard Ilg folgenden Appell:

“Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

Zum Hintergrund

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut zehn Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Heidenheim nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen mit der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Werden die Ansätze der Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung seit dem Jahr 2020 mit den aktuellen Planwerten für diesen Zeitraum verglichen, muss die Stadt Heidenheim von einem um insgesamt acht Millionen Euro reduzierten Aufkommen bei der Gewerbesteuer ausgehen, obwohl der Hebesatz seit dem Jahr 2020 erhöht worden ist. Und es bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier rechnet die Stadt Heidenheim mit einem Einbruch von rund 16 Millionen Euro.

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.

(Erstellt am 10. Juni 2021)

Kategorien

Kontakt

Stadtverwaltung Heidenheim
Grabenstraße 15
89522 Heidenheim an der Brenz
Fax (0 73 21) 3 27-10 11