Bürgerversammlung 2014

FRAGE:
Breitbandinternet in Oggenhausen
Selbst kleinste Ortschaften wie Hürben, Sachsenhausen oder Auernheim sind mit Breitband versorgt. Oggenhausen dagegen ist bis heute komplett unterversorgt und es kommt beim Ausbau zu Verzögerungen. Andere Ortschaften können wohl problemlos die meist nur 5-stelligen Summen zum schnellen Ausbau aufbringen. Oggenhausen als eingemeindeter Teilort Heidenheims liegt dabei im Hintertreffen. Für mich mit meinem Gewerbe ein Grund, endgültig umzuziehen, da weder Daten zum Finanzamt problemlos übermittelt noch andere Geschäftstätigkeiten durchgeführt werden können, die das Internet erfordern.

FRAGE:
Bei einer Gemeinderatsversammlung im Herbst 2013 hat Oberbürgermeister Ilg bekannt gegeben, dass die Telekom die Stadt Heidenheim mit einem schnellen Datennetz versorgen will. Termin ist bis Ende 2015. In wie weit sind die Maßnahmen inzwischen eingeleitet und wie lange dauert es noch, bis der völlig unterversorgte Stadtteil REUTENEN von diesem Projekt profitiert. Seit vielen Jahren werden wir mit einer Bandbreite von maximal 2,3 MBit/sek abgespeist. Auch Funktechnologie wird nicht angeboten. Das ist für einen Stadtteil dieser Größe indiskutabel. Der einzige Ausweg für dessen Bewohner wäre Kabel BW, das bis zu 50 MBit/sek (!) bietet. Aber ich würde lieber bei der Telekom bleiben, da ich den Umstieg scheue.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat im Jahr 2010 Gespräche mit der Telekom und weiteren Anbietern bezüglich des Breitbandausbaus im Stadtgebiet und insbesondere für die zum damaligen Zeitpunkt unterversorgten Ortsteile Oggenhausen und Großkuchen geführt. Während für den Ortsteil Großkuchen ein Anbieter für den Ausbau gefunden werden konnte (sdt-net), war für den Ortsteil Oggenhausen nach ersten positiven Signalen doch kein Betreiber zu finden. Für das übrige Stadtgebiet gab es aus Sicht der Betreiber keinen Anlass eines Ausbaus, da die Gebiete über eine ausreichende Versorgung, u. U. auch über einen Konkurrenten (Telekom, KabelBW), verfügten.

Mit der Fortschreibung des Breitbandatlas Baden-Württemberg wurde Oggenhausen dann flächendeckend als unterversorgtes Gebiet (die Grenze der Mindestanbindung wurde von 1 Mbit auf 2 Mbit angehoben) eingestuft. Dies war die Voraussetzung, dass die Stadt Heidenheim als Kommune über das Förderprogramm des Landes in den Breitbandausbau investieren durfte. Für die weiteren Stadtteile und Wohngebiete der Stadt Heidenheim waren diese Voraussetzung weiterhin nicht gegeben.

Für die Anbindung des unterversorgten Stadtteils Oggenhausen wurden Kosten von rund 325.000 Euro ermittelt und in den Haushalt 2013 eingestellt. Kurz vor Ausschreibung der Tiefbauarbeiten durch ein Fachbüro erklärte die Deutsche Telekom, dass sie den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet bzw. im gesamten Vorwahlgebiet 07321 im Jahr 2014 durchführen und jeden Kabelverzweiger mit Glasfaser anbinden wird. Es stehen dann im gesamten Stadtgebiet Bandbreiten von 50 Mbit und nach Aktivierung der Vectoring-Technologie von bis zu 100 Mbit zur Verfügung.

Das für ein Engagement der Stadt notwendige „Versagen des Marktes“ liegt somit nicht mehr vor. Eine Investition durch die Kommune wäre somit rechtswidrig.

Stand der Maßnahmen zum Breitbandausbau:
Im September 2013 erfolgte die Unterzeichnung der Ausbauerklärung des Breitbandnetzes zwischen der Deutschen Telekom und der Stadt Heidenheim. Ende Dezember 2013 wurden die Standorte der neuen Kabelverzweigerkästen festgelegt. Aktuell laufen die detaillierten Planungen und Abstimmungen mit der Stadt über den notwendigen Tiefbau. Bereits ab März sollen die neuen Kabelverzweigerkästen aufgebaut werden. Der Anbindung dieser Verzweigerkästen mit Glasfaser und der damit verbundene Tiefbau soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Nach den Sommerferien beginnt dann der Ausbau der einzelnen Kabelverzweiger mit der notwendigen Technik. Die Aufschaltung und die Bereitstellung der neuen Breitbandanschlüsse soll flächendeckend für das Anschlussgebiet 07321 bis zum Jahresende 2014 erfolgen.

FRAGE:
Heidenheim braucht einen Jugendstadtrat, der einen festen Sitz hat, ein Budget für Maßnahmen verwalten kann und ein Bindeglied zwischen Jugend und Stadt darstellt. Nach einem Workshop mit der Heidenheimer Nachwuchsgeneration haben wir in unserer Agentur Folgendes herausgefiltert: Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich oft von der Stadt ausgegrenzt. Verstehen sehr oft politische und wirtschaftliche zusammenhänge nicht, fühlen sich missverstanden oder nicht akzeptiert und haben keinen Ansprechpartner auf Seiten der Stadt um z. B. eigenverantwortliches Engagement selbst und ehrenamtlich zu forcieren. Ein akzeptiertes und ernst genommenes Bindeglied kann dies ändern.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat verschiedene Stellen, an denen Jugendliche in Kontakt mit der Verwaltung treten können. Es findet zum Beispiel jährlich ein Treffen der Schulsprecher mit Oberbürgermeister Ilg statt. Weiterhin gibt es als Anlaufstation die städtischen Jugendhäuser. Ein Jugendgemeinderat existierte bereits in Heidenheim von 1997 bis 2000, etablierte sich aber nicht.

Die Koordinierungsstelle "Ich für uns" hat in diesem Jahr das Thema "Kinder- und Jugendengagement" gestartet. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die Durchführung eines Jugendforums. Die Jugendlichen sollen durch dieses Forum u. a. die Möglichkeit erhalten, wichtige Themen aus ihrer Sicht für die Kommunalpolitik zu benennen.

Ziele des Jugendforums sind:

Im Vorfeld des Jugendforums erhalten alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Heidenheim die Möglichkeit, bei einer Online-Befragung teilzunehmen. Dort können Jugendliche das Leben und die Freizeit-Situation in Heidenheim bewerten, Statements zum Thema Jugendliche und ehrenamtliches Engagement abgeben und ihre Einstellungen und Wünsche in punkto Kommunalpolitik äußern.

Konkret wird gefragt: "Möchtest Du mehr Mitspracherecht bzgl. der weiteren Entwicklung der Stadt (Ja/Nein) - Wenn Ja, wie sollte diese aussehen / organisiert sein?" Ob die Jugendlichen einen Jugendgemeinderat als Plattform sinnvoll erachten oder eine andere Form der Mitgestaltung bevorzugen, wird das Umfrage-Ergebnis zeigen. Die Umfrage-Ergebnisse werden nach dem Jugendforum veröffentlicht und fließen in den Prozess "Kinder- und Jugendengagement" ein.

FRAGE:
Mein Anliegen ist, ob in Heidenheim evtl. eine Eislaufhalle rentabel wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass es viel Zuspruch gebe. Gerade bei einem Wetter wie zurzeit, wo man nicht Skilaufen oder Schlitten fahren kann.

ANTWORT:
Die Rentabilität wurde noch nicht geprüft, allerdings hatte der Gemeinderat in einer Klausurtagung eine ähnliche Vision von einem Eissportzentrum.

Eine Vorstufe zur Eislaufhalle wäre die Eislaufbahn. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009/2010 erfolgte eine intensive Überprüfung und Diskussion über die seit dem Winter 2006/2007 von der Stadtverwaltung betriebene Eislaufbahn im Brenzpark. Die Erfahrungen mit der Anlage hatten gezeigt, dass die regelmäßigen Ausgaben für die Anlage von ca. 200.000 Euro nur zu ca. 30 % mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Zwischen 13.500 und 18.500 Besucher/innen verzeichnete die Anlage an Resonanz. Die Fehlbeträge in den vier Betriebsjahren beliefen sich zwischen 73.000 und 95.000 Euro. Der Gemeinderat hatte deshalb beschlossen, den Betrieb einer Eislaufbahn einzustellen.

Ein neuerlicher Anlauf erfolgte im letzten Sommer für die Wintersaison 2013/2014. Ein privater Anbieter aus Aalen hatte vom Gemeinderat das Signal erhalten, einen städtischen Zuschuss von 30.000 Euro zu erhalten. Die Verwaltung hatte zudem noch Sponsorengelder in Höhe von 20.000 Euro generiert, sodass insgesamt ein Zuschuss von 50.000 Euro zur Verfügung gestanden wäre. Dem Anbieter war jedoch das Risiko zu hoch und forderte zuletzt einen Zuschuss von 80.000 Euro, weshalb keine Zusammenarbeit zu Stande kam.

Die Stadt steht aber weiterhin zu ihrem Wort, privaten Betreibern die Fläche für den Betrieb einer Eislaufbahn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Interessenten können sich jederzeit bei der Stadtverwaltung melden.

FRAGE:
Panoramasauna mit Schlossblick: Die Limesthermen und das Wonnemar in Ulm haben in ihrer Saunalandschaft eine Sauna mit "Panorama-Ausblick". Allerdings ist der Ausblick nicht besonders attraktiv. Heidenheim könnte jedoch eine Panoramasauna mit einem echtem Hingucker haben - unser Hellensteinschloss. Die Lage der Saunalandschaft im Aquarena würde im Außengelände den Bau einer Sauna mit direktem Blick auf unser Schloss erlauben, dessen Anblick bei Nacht fantastisch ist.

ANTWORT:
Die Stadtwerke Heidenheim AG als Betreiber des HellensteinBads Aquarena haben bis 2016 ein Projekt zur Attraktivierung des Bades eingeleitet, welches insbesondere den Eingangsbereich, den Wellnessbereich im ersten Obergeschoss und eine neue Gastronomie im Erdgeschoss umfasst. 

Danach ist das dem Wunsch entsprechende Projekt Panoramasauna im Außenbereich des HellensteinBads Aquarena vorgesehen und bereits in Planung, um rechtzeitig den notwendigen Grunderwerb tätigen zu können. Mit der Anregung wird die Richtigkeit des von der Stadtwerke Heidenheim AG bereits eingeleiteten Folgeprojekts zur weiteren Attraktivierung der „Aquarena“ bestätigt.

FRAGE:
Aquarena Heidenheim: Als am 16.12.2013 vormittags um 11 Uhr plötzlich Glatteis das Pflaster vor der Aquarena unpassierbar machte, mussten Badegäste, die das Bad verlassen wollen, über 15 Minuten warten bis der städtische Streuwagen kam. Da dieser keine Möglichkeit hatte die Schranke zu öffnen, musste er erst noch zurückfahren und durch die Hotelzufahrt zum Hoteleingang fahren. Dann konnte endlich mit dem Streuen von Salz begonnen werden. Vorschlag: Wie wäre es, wenn es in der Aquarena einen Eimer mit Salz und einem kleinen Schäufelchen gäbe, dann könnten die Mitarbeiter selbst streuen sobald es glatt wird.

ANTWORT:
In der Aquarena rufen die Bademeister den städtischen Winterdienst, da sie selbst – wegen ihrer Aufsichtspflicht im Badebetrieb – ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen. Insoweit würde ein Eimer Salz nicht viel helfen. Im Übrigen ist eine 15-minütige Reaktionszeit für das städtische Räumfahrzeug ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass das Fahrzeug vorher von irgendeinem Winterdiensteinsatz in der Stadt abgezogen wurde. Tatsächlich führt der Umstand der geschlossenen Schrankenanlage zum beschriebenen Umweg von ca. 200 Metern und dadurch zu einer längeren Reaktionszeit. Idealerweise sollte die Schranke per Fernbedienung vom Kassenpersonal der Aquarena zu öffnen sein. Damit wäre etwas Zeit, ein bis zwei Minuten, gewonnen.

FRAGE:
Bei den Auftritten am Kinderhaus im Brenzpark am Sonntagmorgen war ich als aktiver Sänger, aber auch als Zuschauer schon des Öfteren dabei. Bei Sonnenschein standen die Aktiven eine Stunde lang in der prallen Sonne, aber auch die Zuschauer hatten überhaupt keinen Sonnenschutz. Auf dem früheren Gelände auf dem Schlossberg war der Schattenspender ein alter Baumbestand, der im Brenzpark leider fehlt. Hier wäre ein Sonnensegel doch eine relativ günstige Lösung. Es spendet etwas Schatten und lässt doch den Wind durchstreichen. Es wäre schön, wenn sich die Stadtverwaltung hier zu einer Verbesserung durchringen könnte.

ANTWORT:
Am Kinderhaus finden pro Jahr ca. 20 Auftritte von Musikgruppen und sonstigen Künstlern statt. Aufgrund der Anzahl von Veranstaltungen wurde ein Sonnensegel bisher noch nicht erstellt. Aktuell wird am Kinderspielplatz ein Sonnensegel erstellt. Dies kann ca. 6 Monate pro Jahr ständig genutzt werden.

An ein Sonnensegel, das in einem öffentlichen Bereich angebracht wird, werden besondere Anforderungen gestellt, um die Verkehrssicherheit (Windlast etc.) zu gewährleisten. Die Erstellung ist mit erheblichen Aufwand (Kosten, Fundamente, Material) verbunden.

Momentan ist nicht vorgesehen, an dieser Stelle ein Sonnensegel zu errichten.

FRAGE:
Minigolfanlage im Brenzpark: Unser sehr schöner Brenzpark ist für junge Familien mit ihren kleinen Kindern sehr attraktiv. Für Kinder ab 10 nimmt die Attraktivität jedoch stark ab. Erwachsene erfreuen sich an dem Parkgelände mit der tollen Bepflanzung. Leute die etwas für ihre Fitness tun möchten, erfreuen sich an unserem Fitnessparcour. Eine Minigolfanlage würde die Angebotslücke schließen, zumal die nächsten Anlagen erst in Itzelberg und Herbrechtingen sind und auch Erwachsene sehr gerne Minigolf spielen.

ANTWORT:
Nach der Landesgartenschau 2006 in Heidenheim war die Intention, den Brenzpark als dauerhaften Erholungsraum zu gestalteten und zu einer hochwertigen Freizeiteinrichtung werden zu lassen. Bei der Beratung über die Weiterentwicklung des Parks wurde im Jahr 2008 im Gemeinderat der Stadt Heidenheim auch über die Errichtung und den Betrieb einer Minigolfanlage beraten.

Die Erstellung einer solchen Anlage ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Des Weiteren müssten Personen, die Minigolf spielen wollen, neben dem Eintrittsentgelt für den Brenzpark auch eine weitere Vergütung für die Bereitstellung und die Instandhaltung der Anlage bezahlen. Aber nicht alle Personen, die Minigolf spielen wollen, wollen auch gleichzeitig den Park besuchen. Es wurde im Gremium befürchtet, dass durch die Größe einer Minigolfanlage der Brenzpark zugebaut wird und die bisherigen Ruhezonen gefährdet sind.

Der Konsens der Beratung war, dass eine Minigolfanlage den ursprünglichen Zielen des Parks widerspricht. Eine kommerzielle Minigolfanlage kann auch als eigenständige Anlage außerhalb des Parks durch einen privaten Investor errichtet werden.

FRAGE:
Lärm bei Fußballspielen in der Voitharena empfinden Patienten im Krankenhaus als entsetzlich und der Heilung abträglich. Kann man da Abhilfe schaffen?

ANTWORT:
Es ist technisch nicht möglich, die VOITH-Arena so abzuschirmen, dass man im Krankenhaus nichts hört, wenn Fußball gespielt wird. Aber auch wenn es technisch möglich wäre, wäre der Aufwand nicht vertretbar bei 19 Heimspielen des 1. FCH plus einige wenige Pokalspiele, verteilt auf das ganze Jahr und lediglich einige wenige Stunden pro Spieltag.

FRAGE:
Brandschutz Eichamt Bürgerhaus: Ein großes Thema für die kommenden Jahre, die öffentlichen Gebäude der Stadt müssen in Sachen Brandschutz auf aktuellen Stand gebracht werden. Bei einer Begehung mit einem Brandschutzsachverständigen im Eichamt-Bürgerhaus, das in städtischer Hand ist, wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Aufgrund dieser Bestimmungen müssen diese Beanstandungen auf den aktuellen Stand gebracht werden, verbunden mit notwendigen Renovierungen. Da ich ehrenamtlich im Bürgerhauscafé tätig bin, konnte ich diese baulichen Veränderungen miterleben, die gerade stattfanden (finden). Da im Haus ein Aufzug nur bis zum 2. Stock vorhanden ist, musste laut Vorschrift eine Fluchttüre – mit Treppe vom 3. Stock aus angebracht werden, die hinterm Haus über die Terrasse ins Freie führt. Was da jetzt für eine riesige, mächtige Eisenkonstruktion angebracht wurde ist eine totale, kostenspielige Fehlplanung. Wenn es einmal im Haus brennen sollte, (was bis jetzt (Gott sei Dank) noch nicht der Fall war, obwohl das Eichamt um 1688 gebaut wurde) müssen die Leute über die Fluchttreppe runter, über die Terrasse flüchten. Nur können sie nicht dem Feuer entkommen, da sie im Garten vor einer hohen unüberwindbaren Mauer stehen, oder müssen über eine Garage runter springen. Unser Café-Team, Gäste, Kurs- und Vereinsbesucher können es nicht nachvollziehen, welcher Gebäudemanager so eine großkotzige Eisentreppe geplant hat. Welcher Herr vom Bauamt genehmigte eine solche Fehlplanung? Vielleicht kommen diese zuständige Herren mit den Bau-Stadträten einmal vorbei, dann können sie zusehen, dass wir Frauen vom Café uns jedesmal bücken müssen, wenn wir durch diese Treppe durchgehen müssen. Die nächste Fehlplanung: Türen. War bei diesen Renovierungsarbeiten der gleiche Gebäudemanager am Werk, oder war da ein anderer Herr zuständig? Das Eichamt - Bürgerhaus ist eine Begegnungsstätte für alle Bürger, da finden viele Veranstaltungen, Schulungen, Vorträge, Kurse statt. Unser Café, das täglich geöffnet ist, wird von vielen Gästen besucht. Da muss den zuständigen Planern entgangen sein, dass auch Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, in dieses Haus kommen, deshalb ist es unverständlich, dass die schönen, guterhaltenen, breiteren Türen durch schmale ersetzt wurden. Die Stadt muss viel Geld genehmigt haben, dass man diese braunen Türen, (die gut zum Haus passten) gegen verkleinerte graue Türen ersetzt hat, durch die kein Rollstuhlfahrer normal durchfahren kann. Wo bleiben da die Vorschriften? Etwas positives ist bei den Renovierungsarbeiten im Haus gemacht worden, die 2 Windfänge im Erdgeschoss und im 1. Stock beim Café, darüber sind wir dankbar.

ANTWORT:
Die ehem. Seniorenbegegnungsstätte „Altes Eichamt“, Hintere Gasse 60 in Heidenheim wird seit geraumer Zeit von unterschiedlichen Nutzern belegt. Diese Nutzungsänderung machte es notwendig, in Abstimmung mit Feuerwehr, Bauordnung- und Denkmalschutz ein Brandschutzkonzept zu erarbeiten.

Durch die aktuelle Situation mit offenem Treppenhaus und Fluren, Türen ohne Brandschutzeigenschaften, schwieriger Zufahrt der Feuerwehr durch das in der Altstadt befindliche denkmalgeschützte Gebäude und der damit verbundenen schlechten Anleitermöglichkeit zur Rettung der im Gebäude befindlichen Personen waren die ausgeführten Maßnahmen mit außenliegender Fluchttreppe, Trennung der Stichflure und Einbau von Brandschutztüren unumgänglich. Zusätzlich wurde eine Brandmeldeanlage installiert.

Die Größe der Fluchttreppe resultiert aus den einzuhaltenden DIN-Vorschriften für Fluchtwegbreiten bei notwendigen Rettungswegen. In Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgt die Personen-Rettung aus dem rückwärtigen Garten situationsabhängig von der Feuerwehr über die Garage bzw. den oberhalb verlaufenden Fußweg. Die ungehinderte Nutzung der Treppe zum oberen Garten / Terrasse wird zeitnah wieder gewährleistet sein. Die notwendige Änderung der Türen zum offenen Treppenhaus in Brandschutztüren hatte zur Folge, dass sich auf Grund der etwas stärkeren Umfassungszargen der lichte Durchgang minimal verringert hat. Die alten Türen hatten aber ebenfalls nicht die notwendige Durchgangsbreite für Rollstuhlfahrer. Breitere Türen hätten aus Sicht des Denkmalschutzes wegen der bestehenden Fachwerkwände nicht realisiert werden können.

FRAGE:
In der City fehlen gepflegte und barrierefreie öffentliche Toiletten mit dementsprechenden Hinweisschildern. Evtl. könnten die Flyer des „City-Marketing“, „Die netten Toiletten“, die seit Jahren vergriffen sind, überholt aufgelegt werden. Wir wollen die Stadt für Touristen attraktiver machen – dazu gehören auch ordentliche sanitäre Einrichtungen, wie sie in anderen Kommunen Standard sind.

ANTWORT:
Auf Grund des zunehmenden Vandalismus und des stets ansteigenden Erhaltungs- und Reinigungsaufwandes wurden vor etwa 10 Jahren die bisherigen öffentlichen Toiletten geschlossen und als Ersatz die „netten Toiletten“ in der Heidenheimer Innenstadt eingeführt. Um die Einführung dieses erfolgreichen Systems zu kommunizieren wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Informationsflyer erstellt, welcher die teilnehmenden Betriebe in einer Liste und auf einem Innenstadtplan aufzeigen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es im Laufe eines Jahres immer wieder Veränderungen gibt. In einem gedruckten Flyer lassen sich diese Veränderungen nicht darstellen. Dies war auch der Grund, weshalb bislang auf eine Neuauflage des Flyers verzichtet wurde.

Im Rahmen des werkSTADT-Prozesses der Stadt Heidenheim befasste sich eine Gruppe jedoch mit diesem Thema. Den Mitgliedern war es ein Anliegen, das Angebot der „netten Toiletten“ um das Angebot an Still- und Wickelmöglichkeiten zu erweitern. Mögliche Lokalitäten wurden ausgesucht, überprüft und in die Angebotsliste aufgenommen. Dieses erweiterte Angebot soll noch im ersten Halbjahr kommuniziert werden. Hierzu wird es dann auch wieder einen neuen Flyer geben. Ebenso ist daran gedacht, das Angebot auf den Internetseiten der Stadt Heidenheim bzw. des H.D.H. aufzuzeigen.

FRAGE:
Wie geht es mit der Bürgerbeteiligung bei wichtigen "Städtischen Projekten" konkret weiter? Wie können die Bürger dieser Stadt noch besser mit einbezogen werden in die Planung und Entscheidung?

ANTWORT:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.06.2013 die Ergebnisse der Fokusgruppe 4 "Bürgerbeteiligung" zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein mögliches "Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft" vorschlagen soll. Einen solchen Vorschlag legt die Verwaltung demnächst vor. Auf diese Weise soll nicht nur am konkreten Thema gearbeitet werden, sondern es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln und zu bewerten, wie die "Beteiligung der Stadtgesellschaft" optimiert werden kann.

Hier der vollständige Beschluss vom 13.06.2013:
1. Der Abschlussbericht der Fokusgruppe 4 „Bürgerbeteiligung“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu untersuchen und dem Gemeinderat ein mögliches „Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft“ vorzuschlagen, um die von der Fokusgruppe formulierte Partizipation am konkreten Beispiel zu praktizieren.

Die Stadt Heidenheim gehört inzwischen zu den Modellkommunen, die Vorhabenlisten nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg im Internet veröffentlichen wollen. Ein Anfang in diesem Sinne ist mit dem Straßenzustandsplan im Internet gemacht.
Zum Straßenzustandsplan

FRAGE:
Transition Town-Bewegung (d. h. Stadt im Wandel) – Eine Graswurzelbewegung zum Mitmachen – Seit 2006 – in England gegründet – wurde die Idee inzwischen weltweit aufgegriffen. Auch in Deutschland sind bereits 100 Städte beteiligt. Heidenheim als faire Stadt–Sympatisantin fände bestimmt auch Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern für eine derartige Initiative. Ein Bericht über diese Bewegunng in der örtlichen Presse wäre dabei sehr hilfreich.

ANTWORT:
Im Mittelpunkt der Transition-Initiativen steht die Umwelt und ein Aktionsplan zur Energiewende. Zunächst braucht es eine örtliche Initiativgruppe, die ähnlich wie im werkSTADT-Prozess Bewusstsein für Themen schafft und anschließend Themengruppen bildet. Mit Hilfe der Open-Space-Methode sollen dann einzelne Projekte innerhalb der Themengruppen öffentlichkeitswirksam beworben werden. Mit dem Wiedererlernen vergessener Kulturtechniken, Kontakt zur Stadtverwaltung und dem Aufbau eines Netzwerks werden praktische Maßnahmen erarbeitet, die die lokale Autonomie und Widerstandsfähigkeit stärken und den „CO²-Fußabdruck verringern“. Mit der werkSTADT haben wir einen Prozess initiiert, bei dem 15 Fokusgruppen zwei Jahre lang Empfehlungen erarbeitet haben, wie „wir in Zukunft Stadt sein wollen“. Voraussichtlich braucht es noch weitere Jahre, bis diese Empfehlungen und Handlungsansätze abgearbeitet sind. Darüber hinaus haben BürgerInnen jederzeit die Möglichkeit, sich zu einer Transition-Initiative zusammenzuschließen. Darüber wird sicher auch die Heidenheimer Zeitung berichten.

FRAGE:
Bitte um Aussagen zur Weiterentwicklung zum Thema Fair Trade Town, z. B. Vergaberichtlinien oder Verbrauchsartikel im Rathaus.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim nützt zahlreiche öffentliche Anlässe, insbesondere aber die Sitzungen ihrer Gremien, um die Beteiligung an Fairtrade sichtbar zu machen. Es ist aber nicht daran gedacht, darauf bei Reden und Empfängen jedes einzelne Mal einzugehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2013 den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergabe- und Beschaffungswesen der Stadt Heidenheim beschlossen. Ein Teilbeschluss lautet: Die Stadtverwaltung orientiert sich im Vergabe- und Beschaffungswesen am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Sie erkennt die Notwendigkeit, ihr Leitbild unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und des fairen Handels anzupassen.

In der Sachdarstellung und Begründung wurde ausführlich darauf hingewiesen, dass die Beschaffung nicht auf einen Schlag und umfassend umgestellt werden kann, sondern dass es darauf ankommt, den Prozess überhaupt zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise auch für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

FRAGE:
Teilen statt Wegwerfen! Aufstellung eines kostenloses Fairteilers (Kühlschrank-Schrank) in der Innenstadt in einem zugänglichen Gebäude. Teile Lebensmittel anstatt sie wegzuwerfen, dies ist das Motto der facebookgruppe "foodsharing heidenheim". Laut Foodsharing werfen Privathaushalte ca. 82 Kilo pro Person Lebensmittel weg. Bei Supermärkten, Geschäften, Restaurants sind es mehrere Millionen Tonnen. Es wäre gut, wenn es einen Verteiler (Fairteiler) für Lebensmittel in Heidenheim geben würde. So dass man nicht benötigte Lebensmittel (kein Fleisch, Wurst o. ä.) zum Fairteiler bringen kann und im Gegenzug sich was anderes, wenn man möchte, mitzunehmen. Foodsharing soll keine Konkurrenz zur Tafel sein sondern eine Ergänzung.

ANTWORT:
Die Caritas und AWO Heidenheim sowie die Kirchengemeinden engagieren sich bereits mit verschiedenen Projekten in Heidenheim.

Mit dem „W52 - Tafelladen“, der von der Caritas Ost-Württemberg in Heidenheim betrieben wird, gibt es bereits eine Einrichtung, in der Menschen günstige Lebensmittel einkaufen können und im gleichen Zug auch Lebensmittel zur Verfügung stellen können.

Des Weiteren gibt es mit der Vesperkirche, die von der Gesamtkirchengemeinde über 4 Wochen betrieben wird, ein weiteres Projekt, bei dem auch überschüssige Lebensmittel gespendet werden, die sonst evtl. in der Mülltonne landen würden.

Durch diese Projekte gibt es bereits schon die Möglichkeit, überschüssige Lebensmittel für sozial schwächere Menschen zu spenden. Ein weiteres Projekt ist daher nicht notwendig.

FRAGE:
Reinigungspersonal: Hat die Stadtverwaltung noch eigenes Reinigungspersonal oder wird alles durch Reinigungsfirmen gereinigt?

FRAGE:
Ist in den Verträgen mit der Reinigungsfirma / den Reinigungsfirmen verpflichtend festgelegt, dass nur sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal dafür eingesetzt werden darf und wird dies ggfs. auch überprüft?

FRAGE:
Wurde bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, dass die Reinigungsleistung durch die Reinigungsfirmen geringer ist, als bei dem vormals beschäftigtem Reinigungspersonal?

ANTWORT:
Bei der Stadtverwaltung Heidenheim gibt es sowohl Eigen- als auch Fremdreinigung. Eine Fremdreinigung erfolgt nur, wenn die Kosten 10 % günstiger sind als die für die optimierte Eigenreinigung errechneten Kosten. Dieses Vorgehen wurde vom Gemeinderat am 28.01.1999 beschlossen. Die Reinigungsfirmen sind für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) verpflichtet. Eine Verpflichtungserklärung muss die Reinigungsfirma bei der Angebotsabgabe mit einreichen. Die Überprüfung obliegt dem Zoll. Anhand von Preisblättern und Leistungsverzeichnissen wird die Reinigungsleistung und auch die –qualität vorgegeben. Deshalb ist die Reinigungsleistung /-qualität sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdreinigung die Gleiche und wird im Rahmen von Reinigungskontrollen überprüft.

FRAGE:
Ich wüsste gerne, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird. Mal eben über 20.000,- € jährlich für den neuen Kammerchor Heidenheim zu beschließen oder die Kostenüberschreitungen des FCH einfach so durchzuwinken scheint mir doch sehr willkürlich. Es gibt in Heidenheim weit mehr Vereine oder Organisationen, die viel für die Stadt, Kultur, Jugend etc. tun und bewirken und dafür nur minimalste Unterstützungen bekommen.

ANTWORT:
Mit der Anfrage wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird und wird auf die kürzlich beschlossenen Mehrkosten zum Ausbau der Voith-Arena und den Zuschuss für den Neuen Kammerchor Bezug genommen.

Bereits Anfang der Neunzigerjahre hat die Stadt Heidenheim Sportförderrichtlinien erlassen, in denen die wesentlichen Zuschussregelungen für die Sportvereine fixiert sind. Diese Richtlinien finden heute noch Anwendung und wurden seit ihrer Einführung lediglich um neue Sachverhalte ergänzt bzw. die Fördersätze an die Preisentwicklung angepasst. Bereits mit der Einführung der Sportförderrichtlinien bestand der Gedanke, Entsprechendes für den Kulturbereich zu entwickeln. Mehrere diesbezügliche Versuche scheiterten allerdings bis heute. Hierfür waren insbesondere zwei Gründe maßgebend, zum einen fehlt dem Kulturbereich ein gemeinsamer Dachbereich wie der Württembergische Landessportbund e. V. (WLSB) im Sport und zum anderen sind die Kulturschaffenden oftmals nicht so klar organisiert wie die Sportvereine. Nichtsdestotrotz unternimmt die Stadt mit dem Konzept für einen städtischen Kulturentwicklungsplan einen weiteren Anlauf, die städtischen Zuschüsse im Kulturbereich zu standardisieren.

Vereinen und Organisationen, die keine oder nur geringfügige regelmäßige Zuschüsse von der Stadt erhalten, wurde bei Jubiläen oder Sonderveranstaltungen mit einem anspruchsvollen Programm bzw. hohen künstlerischen Niveau die Unterstützung der Stadt zugesagt, wenn der entsprechende Verein dies nicht selbst schultern kann. Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit auch immer eingehalten.

Wie immer gibt es allerdings bei großen Investitionen oder bei hoher künstlerischer Leistung von Vereinen und Organisationen gewisse Ausnahmen.

Bei den Investitionen sind insbesondere im Sportbereich Überlegungen zur optimalen Zuschussgewährung des Landes und des WLSB sowie steuerrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Diese Aspekte spielten sowohl bei der Voith-Arena des 1. FC Heidenheim wie auch beim Voith-Sportzentrum und dem Sparkassen-Sportpark des HSB eine wichtige Rolle. Beim Kammerchor muss man feststellen, dass die qualitative Entwicklung unbestritten ist und das Niveau das eines Schulchores weit überschritten hat. Der Chor ist zwischenzeitlich ein Aushängeschild für die Stadt Heidenheim. Nur mit Mitteln aus dem Schuletat und Sponsorengeldern war es mittelfristig nicht möglich, das Niveau dieses Chores zu erhalten. 

Den beiden angesprochenen Zuschussgewährungen gingen intensive Beratungen im Gemeinderat voraus, sodass sicherlich nicht von willkürlicher Zuschussgewährung gesprochen werden kann. Dass man anderer Meinung sein kann, ist in einer Demokratie selbstverständlich. Dies hat sich auch im Gemeinderat gezeigt, allerdings liegen den Zuschussgewährungen Mehrheitsquoren des Gremiums zugrunde. 

Die Stadt ist für das vielfältige Engagement aller Vereine und Organisationen zum Wohl der Stadt Heidenheim wie auch deren Einwohner sehr dankbar.
Die angesprochenen Vereine und Organisationen haben bei der Bewältigung von Sonderaufgaben bei der Stadt immer ein offenes Ohr gefunden und werden dies auch künftig finden.